Vertrag zugunsten dritter widerrufsrecht

Wenn die Ware in einem außerizipierten Vertrag ihrer Natur nach in der Regel nicht per Post zurückgesandt werden kann und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an den Verbraucher geliefert wurde: „Wir werden die Waren auf eigene Kosten abholen.“ und Artikel 6 Absatz 9 für die Beweislast für vorvertragliche Informationen; für den Rest: – 1. Diese Richtlinie gilt unter den in ihren Bestimmungen festgelegten Bedingungen und in dem Umfang für jeden Zwischenvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Sie gilt auch für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, auch durch öffentliche Anbieter, soweit diese Auflieferungen auf vertraglicher Basis erfolgen. (1) Bezieht ein von einem Vertreter geschlossener Vertrag den Vertreter in einen Interessenkonflikt, von dem der Dritte wusste oder nicht hätte wissen können, so kann der Auftraggeber den Vertrag nach den Artikeln 4:112 bis 4:116 umgehen. (2) Die Artikel 19, 21 und 22 gelten für Kauf- und Dienstleistungsverträge sowie für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitalen Inhalten. (1) Handelt eine Person, die als Bevollmächtigte handelt, ohne Autorität oder außerhalb des Anwendungsbereichs ihrer Befugnisse, so sind ihre Handlungen für den Hauptmann und den Dritten nicht bindend. die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn die Leistung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und seiner Anerkennung, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat. Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag . Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erzeugt und bereitgestellt werden, wie Computerprogramme, Anwendungen, Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sie über Download oder Streaming, von einem greifbaren Medium oder auf andere Weise abgerufen werden. Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Werden digitale Inhalte auf einem materiellen Datenträger wie einer CD oder DVD bereitgestellt, so sollten sie als Waren im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden. Ebenso wie Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für Fernwärme, sollten Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, im Sinne dieser Richtlinie weder als Kaufverträge noch als Dienstleistungsverträge eingestuft werden. Bei solchen Verträgen sollte der Verbraucher ein Widerrufsrecht haben, es sei denn, er hat mit dem Beginn der Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist einverstanden und hat eingeräumt, dass er folglich das Recht verliert, vom Vertrag zurückzutreten.

Zusätzlich zu den allgemeinen Informationsanforderungen sollte der Unternehmer den Verbraucher über die Funktionalität und die relevante Interoperabilität digitaler Inhalte informieren. Der Begriff der Funktionalität sollte sich auf die Art und Weise beziehen, wie digitale Inhalte genutzt werden können, beispielsweise zur Verfolgung des Verbraucherverhaltens; sie sollte sich auch auf das Fehlen oder Vorhandensein technischer Beschränkungen wie Schutz durch Digital Rights Management oder Regionscodierung beziehen. Der Begriff der relevanten Interoperabilität soll die Informationen über die Standard-Hardware- und Softwareumgebung beschreiben, mit der die digitalen Inhalte kompatibel sind, z. B. das Betriebssystem, die notwendige Version und bestimmte Hardware-Funktionen. Die Kommission sollte prüfen, ob die Bestimmungen für digitale Inhalte weiter harmonisiert werden müssen, und erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag zur Behandlung dieses Problems vorlegen.